1. April 2006 - Andreas Dittmann
Betriebsratswahlen sollen fair und ohne unzulässigen Einfluss Dritter im Betrieb des Arbeitgebers abgehalten werden. Die wesentlichen Voraussetzungen für eine Wahl werden in der Wahlordnung geregelt. Sollte die Wahl gegen wesentliche Regeln des Wahlrechts verstoßen, ist sie anfechtbar oder nichtig und daher unwirksam.Die Wahlakten können für die >> Weiterlesen
11. März 2006 - Andreas Dittmann
Alle vier Jahre stehen turnusmäßig Betriebsratswahlen an – wie in diesem Jahr. Betriebsräte können in allen Betrieben, die mehr als fünf wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigen, von denen mindestens drei wählbar sein müssen, gewählt werden. Wahlberechtigt ist, wer über 18 Jahre alt und Arbeitnehmer des Betriebes ist. Wählbar ist >> Weiterlesen
3. September 2005 - Andreas Dittmann
Das Betriebsverfassungsgesetz legt fest, dass der Betriebsrat für seine Tätigkeit freie Zeit bekommen muss. Danach hat der Arbeitgeber die Betriebsratsmitglieder für deren Tätigkeit freizustellen und zwar, soweit dies erforderlich ist, unter Fortzahlung der Vergütung. Grundsätzlich soll die Tätigkeit nur innerhalb der persönlichen Arbeitszeit des einzelnen Betriebsratsmitgliedes erfolgen. >> Weiterlesen
13. August 2005 - Andreas Dittmann
Der Betriebsrat hat in Unternehmen mit regelmäßig mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern bei personellen Einzelmaßnahmen ein Mitbestimmungsrecht. Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat folglich vor jeder Einstellung, Ein- oder Umgruppierung, und Versetzung zu unterrichten. Dabei ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Betriebsrat die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und >> Weiterlesen
19. März 2005 - Andreas Dittmann
In jedem Arbeitsverhältnis werden die Rechte und Pflichten grundsätzlich im Arbeitsvertrag festgelegt. Daneben existiert das sogenannten Direktions- und Weisungsrecht des Arbeitgebers. Es hat zum 1. 1. 2003 in § 106 Gewerbeordnung eine eigene Rechtsquelle gefunden, ergibt sich aber auch aus dem Arbeitsvertrag selbst.Die Grenzen des Weisungsrechts finden >> Weiterlesen
19. Juni 2004 - Andreas Dittmann
Oft müssen Mitglieder des Betriebsrates zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben für den Betriebsrat reisen. Sei es, zu anderen Betriebsstandorten oder Betriebsratssitzungen. Dies kommt häufig dann in Betracht, wenn die Mitglieder eines Betriebsrates auf verschiedene Standorte verteilt sind. Dabei kann es vorkommen, dass sie außerhalb ihrer regulären Arbeitszeit tätig werden. >> Weiterlesen
13. Dezember 2003 - Andreas Dittmann
Betriebsratsmitglieder unterliegen nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) einem besonderen Schutz vor Entlassungen. Gemäß Paragraph 15 des Gesetzes darf ein Betriebsratsmitglied nämlich während seiner Amtszeit nur aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden. Eine fristgerechte Kündigung aus anderen Gründen ist ausgeschlossen, um den Betriebsrat vor Sanktionen wegen seines Einsatzes >> Weiterlesen
22. November 2003 - Andreas Dittmann
In Betrieben mit Betriebsrat ist dieser vor jeder Kündigung zu hören. Der Arbeitgeber hat ihm die Gründe für die Kündigung mitzuteilen. Eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Der Betriebsrat kann einer ordentlichen Kündigung innerhalb einer Woche widersprechen. Paragraf 102 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) >> Weiterlesen
14. Juni 2003 - Karl
Moderne Zeiten erfordern moderne Arbeitsmittel für den Betriebsrat. Nach dem Betriebsverfassungsgesetz ist der Arbeitgeber verpflichtet, die erforderlichen Kosten der Betriebsratstätigkeit zu tragen. Er hat dabei auch die dazu nötigen Sachmittel zur Verfügung zu stellen. Durch die Änderung des Gesetzes wurde dem Betriebsrat ausdrücklich das >> Weiterlesen
13. April 2002 - Andreas Dittmann
Im Zuge der Reform des Betriebsverfassungsgesetzes hat sich die Wahlordnung geändert, so dass mit den jetzt anstehenden Betriebsratswahlen Neuland betreten wird. Betriebsräte können in allen Betrieben, die mehr als fünf wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigen, von denen mindesten drei wählbar sein müssen, gewählt werden. Wahlberechtigt ist, wer >> Weiterlesen
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